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Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG
(1) 1Das Mahnverfahren
findet auch statt, wenn die Zustellung des Mahnbescheids in einem anderen
Vertrags- oder Mitgliedstaat erfolgen muss.
2In diesem Falle kann der Anspruch auch die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in ausländischer Währung zum Gegenstand haben.
2In diesem Falle kann der Anspruch auch die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in ausländischer Währung zum Gegenstand haben.
(2) Macht der Antragsteller geltend, dass das Gericht
auf Grund einer Gerichtsstandsvereinbarung zuständig sei, so hat er dem
Mahnantrag die erforderlichen Schriftstücke über die Vereinbarung
beizufügen.
(3) Die Widerspruchsfrist (§ 692 Absatz 1 Nummer
3 der
Zivilprozessordnung) beträgt einen Monat.
Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146;
geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2022 I 1982; 2023
I Nr. 216
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026