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Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG
(1) Hat der Verpflichtete keinen Wohnsitz im Inland,
so ist für die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen und gerichtlichen
Vergleichen auch das Landgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der
Verpflichtete Vermögen hat.
(2) Ist die Entscheidung auf die Leistung einer
bestimmten Geldsumme gerichtet, so bedarf es für die Zulassung zur
Zwangsvollstreckung nicht des Nachweises, dass die Entscheidung rechtskräftig
ist (Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 1 Satz 2
des Vertrags).
(3) 1Auf das Verfahren
über die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung findet § 12
Absatz 2 keine Anwendung.
2§ 12 Absatz 1 gilt für die Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich richtet, sinngemäß.
2§ 12 Absatz 1 gilt für die Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich richtet, sinngemäß.
(4) Die Vorschriften über die Feststellung der
Anerkennung einer Entscheidung (§§
25 und 26)
und über die Aufhebung oder Änderung dieser Feststellung (§ 29 in Verbindung mit § 27) finden keine
Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146;
geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2022 I 1982; 2023
I Nr. 216
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026