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Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG
(1) 1Wird die Zulassung
der Zwangsvollstreckung auf die Beschwerde (§
11) oder die Rechtsbeschwerde (§ 15) aufgehoben oder abgeändert,
so ist der Berechtigte zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem
Verpflichteten durch die Vollstreckung des Titels oder durch eine Leistung zur
Abwendung der Vollstreckung entstanden ist.
2Das Gleiche gilt, wenn die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 27 aufgehoben oder abgeändert wird, sofern die zur Zwangsvollstreckung zugelassene Entscheidung zum Zeitpunkt der Zulassung nach dem Recht des Staats, in dem sie ergangen ist, noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte.
2Das Gleiche gilt, wenn die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 27 aufgehoben oder abgeändert wird, sofern die zur Zwangsvollstreckung zugelassene Entscheidung zum Zeitpunkt der Zulassung nach dem Recht des Staats, in dem sie ergangen ist, noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte.
(2) Für die Geltendmachung des Anspruchs ist das
Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag, den
Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, entschieden hat.
Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146;
geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2022 I 1982; 2023
I Nr. 216
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026