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Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG
1In den Fällen des
§ 25 Absatz
2 sind die Kosten dem Antragsgegner
aufzuerlegen.
2Dieser kann die Beschwerde (§ 11) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken.
3In diesem Falle sind die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsgegner nicht durch sein Verhalten zu dem Antrag auf Feststellung Veranlassung gegeben hat.
2Dieser kann die Beschwerde (§ 11) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken.
3In diesem Falle sind die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsgegner nicht durch sein Verhalten zu dem Antrag auf Feststellung Veranlassung gegeben hat.
Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146;
geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2022 I 1982; 2023
I Nr. 216
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026