Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen – AVAG

¹In den Fällen des § 25 Absatz 2 sind die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.
²Dieser kann die Beschwerde (§ 11) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken.
³In diesem Falle sind die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsgegner nicht durch sein Verhalten zu dem Antrag auf Feststellung Veranlassung gegeben hat.