319:
>
>
Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG
(1) Bescheinigungen nach Artikel
12 Absatz 1
Buchstabe d und Absatz 3 des Haager
Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen werden von dem Gericht
ausgestellt, dem die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels
obliegt.
(2) 1Die Entscheidung
über die Ausstellung der Bescheinigung nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d oder Absatz
3 des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über
die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen ist anfechtbar.
2Hierfür gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel sinngemäß.
2Hierfür gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel sinngemäß.
Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146;
geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2022 I 1982; 2023
I Nr. 216
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026