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Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG
§ 27 Verfahren
nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen
Titels im Ursprungsstaat anchor
(1) Wird der Titel in dem Staat, in dem er errichtet
worden ist, aufgehoben oder geändert und kann der Verpflichtete diese Tatsache
in dem Verfahren der Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht mehr geltend
machen, so kann er die Aufhebung oder Änderung der Zulassung in einem
besonderen Verfahren beantragen.
(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das
Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.
(3) 1Der Antrag kann
bei dem Gericht schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle gestellt werden.
2Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
3Vor der Entscheidung, die durch Beschluss ergeht, ist der Berechtigte zu hören.
4§ 13 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
2Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
3Vor der Entscheidung, die durch Beschluss ergeht, ist der Berechtigte zu hören.
4§ 13 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) 1Der Beschluss
unterliegt der Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der
Zivilprozessordnung.
2Die Notfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt einen Monat.
2Die Notfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt einen Monat.
(5) 1Für die
Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung bereits getroffener
Vollstreckungsmaßregeln sind die §§ 769 und 770 der
Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146;
geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2022 I 1982; 2023
I Nr. 216
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026