Rechtspflege
319:
Rechtspflege
>
Verfahren vor d. ordentlichen Gerichten
>
Zwischenstaatliche Rechtshilfe

Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG

arrow_left arrow_right

§ 43 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren anchor
(1) Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind neben den in § 17 Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Vorschriften auch die §§ 40 und 42 sinngemäß anzuwenden.
(2) 1Hat der Bundesgerichtshof eine Anordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Nummer 1 erlassen, so ist in Abweichung von § 17 Absatz 3 Satz 3 ein Zusatz aufzunehmen, dass die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf.
2Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich nach dem Inhalt der Anordnung.
Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146;
geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2022 I 1982; 2023 I Nr. 216
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026