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Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG
(1) Hat der Verpflichtete keinen Wohnsitz im Inland,
so ist für die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen und gerichtlichen
Vergleichen auch das Landgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der
Verpflichtete Vermögen hat.
(2) 1Auf das Verfahren
über die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung findet § 12
Absatz 2 keine Anwendung.
2§ 12 Absatz 1 gilt für die Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich richtet, sinngemäß.
2§ 12 Absatz 1 gilt für die Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich richtet, sinngemäß.
Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146;
geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2022 I 1982; 2023
I Nr. 216
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026