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Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG
(1) Weist das Beschwerdegericht die Beschwerde des
Verpflichteten gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung zurück oder lässt es
auf die Beschwerde des Berechtigten die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu,
so kann die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung hinaus fortgesetzt
werden.
(2) 1Auf Antrag des
Verpflichteten kann das Beschwerdegericht anordnen, dass bis zum Ablauf der
Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde (§
15) oder bis zur Entscheidung über diese Beschwerde die
Zwangsvollstreckung nicht oder nur gegen Sicherheitsleistung über Maßregeln zur
Sicherung hinausgehen darf.
2Die Anordnung darf nur erlassen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die weitergehende Vollstreckung dem Verpflichteten einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.
3§ 713 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
2Die Anordnung darf nur erlassen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die weitergehende Vollstreckung dem Verpflichteten einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.
3§ 713 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Wird
Rechtsbeschwerde eingelegt, so kann der Bundesgerichtshof auf Antrag des
Verpflichteten eine Anordnung nach Absatz 2 erlassen.
2Der Bundesgerichtshof kann auf Antrag des Berechtigten eine nach Absatz 2 erlassene Anordnung des Beschwerdegerichts abändern oder aufheben.
2Der Bundesgerichtshof kann auf Antrag des Berechtigten eine nach Absatz 2 erlassene Anordnung des Beschwerdegerichts abändern oder aufheben.
Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146;
geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2022 I 1982; 2023
I Nr. 216
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026