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Aufenthaltsgesetz – AufenthG
(1) 1Unterrichtungen
der anderen Schengen-Staaten über erteilte Visa gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 können über die
zuständige Stelle an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für
Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und
das Zollkriminalamt zur Prüfung übermittelt werden, ob der Einreise und dem
Aufenthalt des Visuminhabers die in § 5
Absatz 4 genannten Gründe oder sonstige
Sicherheitsbedenken entgegenstehen.
2Unterrichtungen der deutschen Auslandsvertretungen über erteilte Visa, deren Erteilung nicht bereits eine Datenübermittlung gemäß § 73 Absatz 1 vorangegangen ist, können zu dem in Satz 1 genannten Zweck über die zuständige Stelle an die in Satz 1 genannten Behörden übermittelt werden; Daten zu anderen Personen als dem Visuminhaber werden nicht übermittelt.
3§ 73 Absatz 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
2Unterrichtungen der deutschen Auslandsvertretungen über erteilte Visa, deren Erteilung nicht bereits eine Datenübermittlung gemäß § 73 Absatz 1 vorangegangen ist, können zu dem in Satz 1 genannten Zweck über die zuständige Stelle an die in Satz 1 genannten Behörden übermittelt werden; Daten zu anderen Personen als dem Visuminhaber werden nicht übermittelt.
3§ 73 Absatz 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat bestimmt im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt und unter Berücksichtigung
der aktuellen Sicherheitslage durch allgemeine Verwaltungsvorschrift, in
welchen Fällen gegenüber Staatsangehörigen bestimmter Staaten sowie Angehörigen
von in sonstiger Weise bestimmten Personengruppen von der Ermächtigung des
Absatzes
1 Gebrauch gemacht wird.
Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Änderung durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
ist berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I
Nr. 390 betreffend § 104 Abs. 17 ist nicht mehr ausführbar
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026