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Aufenthaltsgesetz – AufenthG
(1) 1Ein Ausländer ist
zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn
3Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 beim Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für die Maßnahmen nach den §§ 15 und 15a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch der Verpflichtung durch die Ausländerbehörde im Regelfall folgen.
4Sofern der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Einzelfall eine abweichende Entscheidung trifft, hat er dies der Ausländerbehörde mitzuteilen, die die Verpflichtung widerruft.
5Die Verpflichtung ist zu widerrufen, wenn einem Ausländer neben seiner Erwerbstätigkeit eine Teilnahme auch an einem Teilzeitkurs nicht zuzumuten ist.
6Darüber hinaus können die Ausländerbehörden einen Ausländer bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Absatz 1 oder 2 zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten, wenn er sich lediglich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.
- 1.
-
er nach § 44 einen Anspruch auf Teilnahme hat und
- a)
-
sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann oder
- b)
-
zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30, oder § 36a Absatz 1 Satz 1 erste Alternative nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder
- 2.
-
er Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und ihn der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 15a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet,
- 3.
-
er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert oder
- 4.
-
er zu dem in § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Personenkreis gehört, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht und die zuständige Leistungsbehörde ihn zur Teilnahme an einem Integrationskurs auffordert.
3Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 beim Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für die Maßnahmen nach den §§ 15 und 15a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch der Verpflichtung durch die Ausländerbehörde im Regelfall folgen.
4Sofern der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Einzelfall eine abweichende Entscheidung trifft, hat er dies der Ausländerbehörde mitzuteilen, die die Verpflichtung widerruft.
5Die Verpflichtung ist zu widerrufen, wenn einem Ausländer neben seiner Erwerbstätigkeit eine Teilnahme auch an einem Teilzeitkurs nicht zuzumuten ist.
6Darüber hinaus können die Ausländerbehörden einen Ausländer bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Absatz 1 oder 2 zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten, wenn er sich lediglich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.
(1a) Die Teilnahmeverpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 erlischt außer durch Rücknahme oder
Widerruf nur, wenn der Ausländer ordnungsgemäß am Integrationskurs teilgenommen
hat.
(2) Von der Teilnahmeverpflichtung ausgenommen sind
Ausländer,
- 1.
-
die sich im Bundesgebiet in einer beruflichen oder sonstigen Ausbildung befinden,
- 2.
-
die die Teilnahme an vergleichbaren Bildungsangeboten im Bundesgebiet nachweisen oder
- 3.
-
deren Teilnahme auf Dauer unmöglich oder unzumutbar ist.
(2a) Von der Verpflichtung zur Teilnahme am
Orientierungskurs sind Ausländer ausgenommen, die eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 38a
besitzen, wenn sie nachweisen, dass sie bereits in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union zur Erlangung ihrer Rechtsstellung als langfristig
Aufenthaltsberechtigte an Integrationsmaßnahmen teilgenommen
haben.
(3) 1Kommt ein
Ausländer seiner Teilnahmepflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht
nach oder legt er den Abschlusstest nicht erfolgreich ab, weist ihn die
zuständige Ausländerbehörde vor der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis
auf die möglichen Auswirkungen seines Handelns (§ 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2
Satz 1 Nr.
7 und 8, § 9a Absatz
2 Satz 1 Nummer
3 und 4)
hin.
2Die Ausländerbehörde kann den Ausländer mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Teilnahmepflicht anhalten.
3Bei Verletzung der Teilnahmepflicht kann der voraussichtliche Kostenbeitrag auch vorab in einer Summe durch Gebührenbescheid erhoben werden.
2Die Ausländerbehörde kann den Ausländer mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Teilnahmepflicht anhalten.
3Bei Verletzung der Teilnahmepflicht kann der voraussichtliche Kostenbeitrag auch vorab in einer Summe durch Gebührenbescheid erhoben werden.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 44a
Abs. 3 Satz 1 Kursivdruck: IdF
d. Art.
2 G v. 27.10.2025 I Nr. 256 mWv 30.10.2025 (sinngemäß
konsolidiert)
Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Änderung durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
ist berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I
Nr. 390 betreffend § 104 Abs. 17 ist nicht mehr ausführbar
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026