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Aufenthaltsgesetz – AufenthG
(1) Einem Ausländer, dem auf Grund eines Beschlusses
des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/55/EG vorübergehender Schutz gewährt wird und der
seine Bereitschaft erklärt hat, im Bundesgebiet aufgenommen zu werden, wird für
die nach den Artikeln 4 und
6 der Richtlinie
bemessene Dauer des vorübergehenden Schutzes eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt.
(2) Die Gewährung von vorübergehendem Schutz ist
ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8
vorliegen; die Aufenthaltserlaubnis ist zu versagen.
(3) 1Die Ausländer im
Sinne des Absatzes
1 werden auf die Länder verteilt.
2Die Länder können Kontingente für die Aufnahme zum vorübergehenden Schutz und die Verteilung vereinbaren.
3Die Verteilung auf die Länder erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
4Solange die Länder für die Verteilung keinen abweichenden Schlüssel vereinbart haben, gilt der für die Verteilung von Asylbewerbern festgelegte Schlüssel.
2Die Länder können Kontingente für die Aufnahme zum vorübergehenden Schutz und die Verteilung vereinbaren.
3Die Verteilung auf die Länder erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
4Solange die Länder für die Verteilung keinen abweichenden Schlüssel vereinbart haben, gilt der für die Verteilung von Asylbewerbern festgelegte Schlüssel.
(4) 1Die oberste
Landesbehörde des Landes, in das der Ausländer nach Absatz 3 verteilt wurde, oder
die von ihr bestimmte Stelle kann eine Zuweisungsentscheidung erlassen.
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Verteilung innerhalb der Länder durch Rechtsverordnung zu regeln, sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen; § 50 Abs. 4 des Asylgesetzes findet entsprechende Anwendung.
3Ein Widerspruch gegen die Zuweisungsentscheidung findet nicht statt.
4Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
5Die Zuweisungsentscheidung erlischt mit Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1.
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Verteilung innerhalb der Länder durch Rechtsverordnung zu regeln, sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen; § 50 Abs. 4 des Asylgesetzes findet entsprechende Anwendung.
3Ein Widerspruch gegen die Zuweisungsentscheidung findet nicht statt.
4Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
5Die Zuweisungsentscheidung erlischt mit Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1.
(5) 1Der Ausländer hat
keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten
Ort aufzuhalten.
2Er hat seine Wohnung und seinen gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort zu nehmen, dem er nach den Absätzen 3 und 4 zugewiesen wurde.
2Er hat seine Wohnung und seinen gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort zu nehmen, dem er nach den Absätzen 3 und 4 zugewiesen wurde.
(6) (weggefallen)
(7) Der Ausländer wird über die mit dem
vorübergehenden Schutz verbundenen Rechte und Pflichten schriftlich in einer
ihm verständlichen Sprache unterrichtet.
Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Änderung durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
ist berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I
Nr. 390 betreffend § 104 Abs. 17 ist nicht mehr ausführbar
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026