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Aufenthaltsgesetz – AufenthG
(1) 1Daten, die im
Visumverfahren von der deutschen Auslandsvertretung zur visumantragstellenden
Person, zum Einlader und zu Personen, die durch Abgabe einer
Verpflichtungserklärung oder in anderer Weise die Sicherung des
Lebensunterhalts garantieren oder zu sonstigen Referenzpersonen im Inland
erhoben werden, werden zur Durchführung eines Abgleichs zu Sicherheitszwecken
an das Bundesverwaltungsamt übermittelt.
2Das Gleiche gilt für Daten nach Satz 1, die eine Auslandsvertretung eines anderen Schengen-Staates nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1) an eine deutsche Auslandsvertretung zur Entscheidung über den Visumantrag übermittelt hat.
3Eine Übermittlung nach Satz 1 oder Satz 2 erfolgt nicht, wenn eine Datenübermittlung nach § 73 Absatz 1 Satz 1 erfolgt.
2Das Gleiche gilt für Daten nach Satz 1, die eine Auslandsvertretung eines anderen Schengen-Staates nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1) an eine deutsche Auslandsvertretung zur Entscheidung über den Visumantrag übermittelt hat.
3Eine Übermittlung nach Satz 1 oder Satz 2 erfolgt nicht, wenn eine Datenübermittlung nach § 73 Absatz 1 Satz 1 erfolgt.
(2) 1Die Daten nach
Absatz 1 Satz 1 und 2 werden in einer
besonderen Organisationseinheit des Bundesverwaltungsamtes in einem
automatisierten Verfahren mit Daten aus Antiterrordatei (§ 1 Absatz 1 des Antiterrordateigesetzes) zu Personen
abgeglichen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
3Durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 ist sicherzustellen, dass kein unberechtigter Zugriff auf den Inhalt der Daten erfolgt.
- 1.
-
einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs, die einen internationalen Bezug aufweist, oder einer terroristischen Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland angehören oder diese unterstützen oder
- 2.
-
einer Gruppierung, die eine solche Vereinigung unterstützt, angehören oder diese willentlich in Kenntnis der den Terrorismus unterstützenden Aktivität der Gruppierung unterstützen oder
- 3.
-
rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeiten, insbesondere durch Befürworten solcher Gewaltanwendungen, vorsätzlich hervorrufen oder
- 4.
-
mit den in Nummer 1 oder Nummer 3 genannten Personen nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung stehen und durch sie weiterführende Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu erwarten sind, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von der Planung oder Begehung einer in Nummer 1 genannten Straftat oder der Ausübung, Unterstützung oder Vorbereitung von rechtswidriger Gewalt im Sinne von Nummer 3 Kenntnis haben.
3Durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 ist sicherzustellen, dass kein unberechtigter Zugriff auf den Inhalt der Daten erfolgt.
(3) 1Im Fall eines
Treffers werden zur Feststellung von Versagungsgründen nach § 5 Absatz 4 oder
zur Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken gegen die Erteilung des Visums
die Daten nach Absatz 1 Satz 1 und 2 an die Behörden
übermittelt, welche Daten zu dieser Person in der Antiterrordatei gespeichert
haben.
2Diese übermitteln der zuständigen Auslandsvertretung über das Bundesverwaltungsamt unverzüglich einen Hinweis, wenn Versagungsgründe nach § 5 Absatz 4 oder sonstige Sicherheitsbedenken gegen die Erteilung des Visums vorliegen.
2Diese übermitteln der zuständigen Auslandsvertretung über das Bundesverwaltungsamt unverzüglich einen Hinweis, wenn Versagungsgründe nach § 5 Absatz 4 oder sonstige Sicherheitsbedenken gegen die Erteilung des Visums vorliegen.
(4) 1Die bei der
besonderen Organisationseinheit im Bundesverwaltungsamt gespeicherten Daten
nach Absatz 1 Satz 1 und 2 werden nach
Durchführung des Abgleichs nach Absatz 2 Satz 1
unverzüglich gelöscht; wenn der Abgleich einen Treffer ergibt, bleibt nur das
Visumaktenzeichen gespeichert.
2Dieses wird gelöscht, sobald bei der besonderen Organisationseinheit im Bundesverwaltungsamt feststeht, dass eine Mitteilung nach Absatz 3 Satz 2 an die Auslandsvertretung nicht zu erfolgen hat, andernfalls dann, wenn die Mitteilung erfolgt ist.
2Dieses wird gelöscht, sobald bei der besonderen Organisationseinheit im Bundesverwaltungsamt feststeht, dass eine Mitteilung nach Absatz 3 Satz 2 an die Auslandsvertretung nicht zu erfolgen hat, andernfalls dann, wenn die Mitteilung erfolgt ist.
(5) 1Die in
Absatz
3 Satz 1 genannten Behörden dürfen die ihnen
übermittelten Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen
Aufgaben erforderlich ist.
2Übermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.
2Übermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.
(6) 1Das
Bundesverwaltungsamt stellt sicher, dass im Fall eines Treffers der Zeitpunkt
des Datenabgleichs, die Angaben, die die Feststellung der abgeglichenen
Datensätze ermöglichen, das Ergebnis des Datenabgleichs, die Weiterleitung des
Datensatzes und die Verarbeitung des Datensatzes zum Zwecke der
Datenschutzkontrolle protokolliert werden.
2Die Protokolldaten sind durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.
2Die Protokolldaten sind durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.
(7) Das Bundesverwaltungsamt hat dem jeweiligen Stand
der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen nach den
Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 zur Sicherung
von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die
Vertraulichkeit und die Unversehrtheit der in der besonderen
Organisationseinheit gespeicherten und übermittelten Daten
gewährleisten.
(8) 1Die
datenschutzrechtliche Verantwortung für das Vorliegen der Voraussetzungen nach
Absatz
2 Satz 1 trägt die Behörde, die die Daten in
die Antiterrordatei eingegeben hat.
2Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Durchführung des Abgleichs trägt das Bundesverwaltungsamt.
3Das Bundeskriminalamt ist datenschutzrechtlich dafür verantwortlich, dass die übermittelten Daten den aktuellen Stand in der Antiterrordatei widerspiegeln.
2Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Durchführung des Abgleichs trägt das Bundesverwaltungsamt.
3Das Bundeskriminalamt ist datenschutzrechtlich dafür verantwortlich, dass die übermittelten Daten den aktuellen Stand in der Antiterrordatei widerspiegeln.
(9) 1Die Daten nach
Absatz
2 Satz 2 werden berichtigt, wenn sie in der
Antiterrordatei berichtigt werden.
2Sie werden gelöscht, wenn die Voraussetzungen ihrer Speicherung nach Absatz 2 Satz 1 entfallen sind oder die Daten in der Antiterrordatei gelöscht wurden.
3Für die Prüfung des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Speicherung der Daten nach Absatz 2 Satz 2 gilt § 11 Absatz 4 des Antiterrordateigesetzes entsprechend.
2Sie werden gelöscht, wenn die Voraussetzungen ihrer Speicherung nach Absatz 2 Satz 1 entfallen sind oder die Daten in der Antiterrordatei gelöscht wurden.
3Für die Prüfung des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Speicherung der Daten nach Absatz 2 Satz 2 gilt § 11 Absatz 4 des Antiterrordateigesetzes entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Änderung durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
ist berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I
Nr. 390 betreffend § 104 Abs. 17 ist nicht mehr ausführbar
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026