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Aufenthaltsgesetz – AufenthG
(1) 1Die oberste
Landesbehörde darf anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar
ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten
Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel sowie
von den §§ 10 und
11 eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch
Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht
(Härtefallersuchen).
2Die Anordnung kann im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird.
3Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat oder wenn ein Rückführungstermin bereits konkret feststeht.
4Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers.
2Die Anordnung kann im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird.
3Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat oder wenn ein Rückführungstermin bereits konkret feststeht.
4Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers.
(2) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine
Härtefallkommission nach Absatz
1 einzurichten, das Verfahren, Ausschlussgründe und
qualifizierte Anforderungen an eine Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 Satz
2 einschließlich vom Verpflichtungsgeber zu
erfüllender Voraussetzungen zu bestimmen sowie die Anordnungsbefugnis nach
Absatz
1 Satz 1 auf andere Stellen zu
übertragen.
2Die Härtefallkommissionen werden ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig.
3Dritte können nicht verlangen, dass eine Härtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft.
4Die Entscheidung für ein Härtefallersuchen setzt voraus, dass nach den Feststellungen der Härtefallkommission dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.
2Die Härtefallkommissionen werden ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig.
3Dritte können nicht verlangen, dass eine Härtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft.
4Die Entscheidung für ein Härtefallersuchen setzt voraus, dass nach den Feststellungen der Härtefallkommission dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.
(3) 1Verzieht ein
sozialhilfebedürftiger Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis nach
Absatz
1 erteilt wurde, in den Zuständigkeitsbereich eines
anderen Leistungsträgers, ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen
Zuständigkeitsbereich eine Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis erteilt
hat, längstens für die Dauer von drei Jahren ab Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe
zur Kostenerstattung verpflichtet.
2Dies gilt entsprechend für die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
2Dies gilt entsprechend für die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Änderung durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
ist berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I
Nr. 390 betreffend § 104 Abs. 17 ist nicht mehr ausführbar
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026