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Aufenthaltsgesetz – AufenthG
(1) 1Einem Ausländer
ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter
anerkannt ist oder wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach
§ 26 Absatz 2 oder 3 des
Asylgesetzes festgestellt hat, dass die Voraussetzungen
des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1347
vorliegen.
2Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist.
3Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.
2Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist.
3Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.
(2) 1Einem Ausländer
ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EU) 2024/1347 zuerkannt hat oder wenn
es nach § 26 Absatz 2 oder Absatz 3 des Asylgesetzes festgestellt hat, dass
die Voraussetzungen des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1347
vorliegen.
2Eine Aufenthaltserlaubnis ist auch zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einem Ausländer subsidiären Schutz im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2024/1347 zuerkannt hat oder wenn es nach § 26 Absatz 2 oder 3 des Asylgesetzes festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1347 vorliegen.
3Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.
2Eine Aufenthaltserlaubnis ist auch zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einem Ausländer subsidiären Schutz im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2024/1347 zuerkannt hat oder wenn es nach § 26 Absatz 2 oder 3 des Asylgesetzes festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1347 vorliegen.
3Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.
(3) 1Einem Ausländer
soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach
§ 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt.
2Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt.
3Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer
2Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt.
3Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer
- 1.
-
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
- 2.
-
eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
- 3.
-
sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
- 4.
-
eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
(4) 1Einem nicht
vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden
Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende
humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine
vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern.
2Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.
3Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.
2Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.
3Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.
(4a) 1Einem Ausländer,
der Opfer einer Straftat nach den
§§ 232
bis 233a
des Strafgesetzbuches wurde,
soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
2Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
2Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
- 1.
-
seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
- 2.
-
er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
- 3.
-
er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.
3Nach Beendigung
des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn
humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere
Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern.
4Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.
4Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.
(4b) 1Einem Ausländer,
der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder
§ 11
Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
oder nach §
15a des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er
vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
2Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
4Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.
2Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
- 1.
-
die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
- 2.
-
der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.
4Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.
(5) 1Einem Ausländer,
der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit
nicht zu rechnen ist.
2Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist.
3Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist.
4Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.
2Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist.
3Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist.
4Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.
Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Änderung durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
ist berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I
Nr. 390 betreffend § 104 Abs. 17 ist nicht mehr ausführbar
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026