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Aufenthaltsgesetz – AufenthG
(1) Ein Beförderungsunternehmer darf Ausländer nur in
das Bundesgebiet befördern, wenn sie im Besitz eines erforderlichen Passes und
eines erforderlichen Aufenthaltstitels sind.
(2) 1Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte
Stelle kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur einem Beförderungsunternehmer untersagen, Ausländer entgegen
Absatz
1 in das Bundesgebiet zu befördern und für den Fall der
Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld androhen.
2Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung; dies gilt auch hinsichtlich der Festsetzung des Zwangsgeldes.
2Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung; dies gilt auch hinsichtlich der Festsetzung des Zwangsgeldes.
(3) 1Das Zwangsgeld
gegen den Beförderungsunternehmer beträgt für jeden Ausländer, den er einer
Verfügung nach Absatz
2 zuwider befördert, mindestens 1 000 und höchstens
5 000 Euro.
2Das Zwangsgeld kann durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle festgesetzt und beigetrieben werden.
2Das Zwangsgeld kann durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle festgesetzt und beigetrieben werden.
(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle kann mit Beförderungsunternehmern
Regelungen zur Umsetzung der in Absatz 1 genannten Pflicht
vereinbaren.
Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Änderung durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
ist berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I
Nr. 390 betreffend § 104 Abs. 17 ist nicht mehr ausführbar
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026