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Aufenthaltsgesetz – AufenthG
(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet
ist unerlaubt, wenn er
- 1.
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einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,
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den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt,
- 2a.
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zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder
- 3.
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nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8.
(2) Die mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden können Ausnahme-Visa und
Passersatzpapiere ausstellen.
(3) 1Es ist verboten,
einem Ausländer, der in einem Beschluss des Rates der Europäischen Union über
restriktive Maßnahmen aufgeführt ist, mit dem die Einreise von Personen in oder
die Durchreise von Personen durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union verhindert werden soll, die Einreise in oder die Durchreise
durch das Bundesgebiet zu ermöglichen.
2Satz 1 dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 in der Fassung vom 24. April 2024.
2Satz 1 dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 in der Fassung vom 24. April 2024.
Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Änderung durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
ist berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I
Nr. 390 betreffend § 104 Abs. 17 ist nicht mehr ausführbar
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026