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Aufenthaltsgesetz – AufenthG
(1) Die Ausländerbehörde entscheidet bei geduldeten
Ausländern über die Ausstellung einer Bescheinigung über die Duldung nach
§ 60a
Absatz 4 mit dem Zusatz „für Personen mit
ungeklärter Identität” frühestens aus Anlass der Prüfung einer Verlängerung der
Duldung oder der Erteilung der Duldung aus einem anderen Grund.
(2) Auf geduldete Ausländer findet § 60b bis zum 1. Juli 2020 keine
Anwendung, wenn sie sich in einem Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis
befinden.
(3) Ist ein Ausländer Inhaber einer Ausbildungsduldung
oder einer Beschäftigungsduldung oder hat er diese beantragt und erfüllt er die
Voraussetzungen für ihre Erteilung, findet §
60b keine Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Änderung durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
ist berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I
Nr. 390 betreffend § 104 Abs. 17 ist nicht mehr ausführbar
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026