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Aufenthaltsgesetz – AufenthG
(1) 1Die vor dem 1.
Januar 2005 getroffenen sonstigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere
zeitliche und räumliche Beschränkungen, Bedingungen und Auflagen, Verbote und
Beschränkungen der politischen Betätigung sowie Ausweisungen,
Abschiebungsandrohungen, Aussetzungen der Abschiebung und Abschiebungen
einschließlich ihrer Rechtsfolgen und der Befristung ihrer Wirkungen sowie
begünstigende Maßnahmen, die Anerkennung von Pässen und Passersatzpapieren und
Befreiungen von der Passpflicht, Entscheidungen über Kosten und Gebühren,
bleiben wirksam.
2Ebenso bleiben Maßnahmen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit Sicherheitsleistungen wirksam, auch wenn sie sich ganz oder teilweise auf Zeiträume nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beziehen.
3Entsprechendes gilt für die kraft Gesetzes eingetretenen Wirkungen der Antragstellung nach § 69 des Ausländergesetzes.
2Ebenso bleiben Maßnahmen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit Sicherheitsleistungen wirksam, auch wenn sie sich ganz oder teilweise auf Zeiträume nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beziehen.
3Entsprechendes gilt für die kraft Gesetzes eingetretenen Wirkungen der Antragstellung nach § 69 des Ausländergesetzes.
(2) Auf die Frist für die Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis nach § 26
Abs. 4 wird die Zeit des Besitzes einer
Aufenthaltsbefugnis oder einer Duldung vor dem 1. Januar 2005
angerechnet.
Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Änderung durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
ist berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I
Nr. 390 betreffend § 104 Abs. 17 ist nicht mehr ausführbar
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026