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Aufenthaltsgesetz – AufenthG
(1) 1Über vor dem 1.
Januar 2005 gestellte Anträge auf Erteilung einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung ist nach dem bis zu
diesem Zeitpunkt geltenden Recht zu entscheiden.
2§ 101 Abs. 1 gilt entsprechend.
2§ 101 Abs. 1 gilt entsprechend.
(2) 1Bei Ausländern,
die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder
Aufenthaltsbefugnis sind, ist es bei der Entscheidung über die Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
hinsichtlich der sprachlichen Kenntnisse nur erforderlich, dass sie sich auf
einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können.
2§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 8 findet keine Anwendung.
2§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 8 findet keine Anwendung.
(3) Bei Ausländern, die sich vor dem 1. Januar 2005
rechtmäßig in Deutschland aufhalten, gilt hinsichtlich der vor diesem Zeitpunkt
geborenen Kinder für den Nachzug § 20 des Ausländergesetzes in der zuletzt
gültigen Fassung, es sei denn, das Aufenthaltsgesetz gewährt eine günstigere
Rechtsstellung.
(4) (weggefallen)
(5) Auch für Ausländer, die bis zum Ablauf des 31.
Juli 2015 im Rahmen des Programms zur dauerhaften Neuansiedlung von
Schutzsuchenden einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 2 erhalten haben,
sind die Regelungen über den Familiennachzug, das Bleibeinteresse, die
Teilnahme an Integrationskursen und die Aufenthaltsverfestigung auf Grund des
§ 23 Absatz
4 entsprechend anzuwenden.
(6) 1§ 23 Abs. 2 in
der bis zum 24. Mai 2007 geltenden Fassung findet in den Fällen weiter
Anwendung, in denen die Anordnung der obersten Landesbehörde, die auf Grund der
bis zum 24. Mai 2007 geltenden Fassung getroffen wurde, eine Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis bei besonders gelagerten politischen Interessen der
Bundesrepublik Deutschland vorsieht.
2§ 23 Abs. 2 Satz 5 und § 44 Abs. 1 Nr. 2 sind auf die betroffenen Ausländer und die Familienangehörigen, die mit ihnen ihren Wohnsitz in das Bundesgebiet verlegen, entsprechend anzuwenden.
2§ 23 Abs. 2 Satz 5 und § 44 Abs. 1 Nr. 2 sind auf die betroffenen Ausländer und die Familienangehörigen, die mit ihnen ihren Wohnsitz in das Bundesgebiet verlegen, entsprechend anzuwenden.
(7) Eine Niederlassungserlaubnis kann auch Ehegatten,
Lebenspartnern und minderjährigen ledigen Kindern eines Ausländers erteilt
werden, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach
§ 31
Abs. 1 des Ausländergesetzes oder einer Aufenthaltserlaubnis nach
§ 35
Abs. 2 des Ausländergesetzes waren, wenn die Voraussetzungen des
§ 26 Abs.
4 erfüllt sind und sie weiterhin die
Voraussetzungen erfüllen, wonach eine Aufenthaltsbefugnis nach § 31 des
Ausländergesetzes oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 2 des
Ausländergesetzes erteilt werden durfte.
(8) § 28
Absatz 2 in der bis zum 5. September 2013
geltenden Fassung findet weiter Anwendung auf Familienangehörige eines
Deutschen, die am 5. September 2013 bereits einen Aufenthaltstitel nach
§ 28 Absatz
1 innehatten.
(9) 1Ausländer, die
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25
Absatz 3 besitzen, weil das Bundesamt oder
die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass Abschiebungsverbote nach
§ 60 Absatz 2, 3 oder 7 Satz 2 in der
vor dem 1. Dezember 2013 gültigen Fassung vorliegen, gelten als subsidiär
Schutzberechtigte im Sinne des Artikel 18 der Verordnung (EU) 2024/1347 und erhalten von Amts
wegen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz
1 zweite Alternative, es sei denn, das
Bundesamt hat die Ausländerbehörde über das Vorliegen von
Ausschlusstatbeständen im Sinne des „§ 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe a bis d in der vor dem 1.
Dezember 2013 gültigen Fassung unterrichtet.
2Die Zeiten des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 Satz 1 in der vor dem 1. Dezember 2013 gültigen Fassung stehen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich.
3§ 73b des Asylgesetzes gilt entsprechend.
2Die Zeiten des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 Satz 1 in der vor dem 1. Dezember 2013 gültigen Fassung stehen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich.
3§ 73b des Asylgesetzes gilt entsprechend.
(10) Für Betroffene nach § 73b Absatz 1,
die als nicht entsandte Mitarbeiter des Auswärtigen Amts in einer
Auslandsvertretung tätig sind, findet §
73b Absatz 4 ab dem 1. Februar 2016
Anwendung.
(11) Für Ausländer, denen zwischen dem 1. Januar 2011
und dem 31. Juli 2015 subsidiärer Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU oder der Richtlinie 2004/38/EG unanfechtbar zuerkannt wurde, beginnt die
Frist nach § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer
1 mit Inkrafttreten dieses Gesetzes
zu laufen.
(12) Im Falle einer Abschiebungsandrohung nach den
§§ 34 und
35 des Asylgesetzes in der bis zum 12. Juni
2026 geltenden Fassung oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a des
Asylgesetzes in der bis zum 12. Juni 2026 geltenden
Fassung, die bereits vor dem 1. August 2015 erlassen oder angeordnet worden
ist, sind die Ausländerbehörden für die Anordnung eines Einreise- und
Aufenthaltsverbots nach § 11
zuständig.
(13) 1Die Vorschriften
von Kapitel 2 Abschnitt 6 in der bis zum 31. Juli 2018 geltenden Fassung finden
weiter Anwendung auf den Familiennachzug zu Ausländern, denen bis zum 17. März
2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz
1 zweite Alternative erteilt worden ist,
wenn der Antrag auf erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke des
Familiennachzugs zu dem Ausländer bis zum 31. Juli 2018 gestellt worden
ist.
2§ 27 Absatz 3a findet Anwendung.
2§ 27 Absatz 3a findet Anwendung.
(14) 1Bis zum Ablauf
des 23. Juli 2027 wird ein Familiennachzug nach § 36a zu einer Person, der eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz
1 zweite Alternative erteilt worden ist,
nicht gewährt.
2Die §§ 22 und 23 bleiben unberührt.
2Die §§ 22 und 23 bleiben unberührt.
(15) Wurde eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz
4 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden
Fassung erteilt, gilt § 19d Absatz 1 Nummer 4 und 5 nicht,
wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung auf eine Aufenthaltserlaubnis nach
§ 19d
Absatz 1a der Ausländer die erforderlichen
und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen
hat.
(16) Für Beschäftigungen, die Inhabern einer Duldung
bis zum 31. Dezember 2019 erlaubt wurden, gilt § 60a Absatz 6
in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung fort.
(17) Auf Personen, die nach § 15
Absatz 5 Satz
2 oder Absatz 6 des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch in der bis einschließlich 30. Juni
2026 geltenden Fassung zur Teilnahme am Integrationskurs oder an einer Maßnahme
der berufsbezogenen Deutschsprachförderung aufgefordert wurden, ist
§ 44a Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 beziehungsweise § 45a Absatz 2 Satz
1 in der bis einschließlich 30. Juni 2026
geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(18) § 60a Absatz 6 Satz 1 Nummer
3 findet keine Anwendung
- 1.
-
auf Staatsangehörige Georgiens und der Republik Moldau, die bis zum 30. August 2023 einen Asylantrag nach § 13 des Asylgesetzes in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung gestellt haben oder die sich zum 30. August 2023 geduldet in Deutschland aufgehalten haben, ohne einen Asylantrag nach § 13 des Asylgesetzes in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung gestellt zu haben, und
- 2.
-
auf Staatsangehörige Ägyptens, Bangladeschs, Indiens, Kolumbiens, Marokkos, Tunesiens und der Türkei, die sich zum 6. Mai 2025 geduldet in Deutschland aufgehalten haben oder am 11. Juni 2026 im Besitz einer Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit waren.
(19) Auf Personen, deren Asylantrag bis zum 27.
Februar 2024 als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, findet
§ 10
Absatz 3 Satz 2 in der bis zu
diesem Tag geltenden Fassung Anwendung.
(20) Wurde ein anwaltlicher Vertreter in Verfahren
über die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62, Ausreisegewahrsam nach
§ 62b sowie
Überstellungshaft nach § 2 Absatz
14 vor dem 31. Mai 2026 von Amts wegen bestellt,
findet dieses Gesetz in der bis einschließlich dem 31. Mai 2026 geltenden
Fassung Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Änderung durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
ist berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I
Nr. 390 betreffend § 104 Abs. 17 ist nicht mehr ausführbar
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026