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Aufenthaltsgesetz – AufenthG
(1) 1Ein Ausländer,
der sich entgegen einem bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot nach
§ 11
Absatz 1 Satz 3 im Bundesgebiet
aufhält und keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt, ist zur
Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung nach § 34 des
Asylgesetzes auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen,
wenn von ihm eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende
Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht oder er auf Grund eines besonders
schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 ausgewiesen
worden ist.
2Die Haft darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Vorbereitung der Abschiebungsandrohung nach § 34 des Asylgesetzes nicht erforderlich ist.
2Die Haft darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Vorbereitung der Abschiebungsandrohung nach § 34 des Asylgesetzes nicht erforderlich ist.
(2) 1Die Haft nach
Absatz
1 endet mit der Zustellung der Entscheidung des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, spätestens jedoch vier Wochen nach
Eingang des Asylantrags beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, es sei
denn, der Asylantrag wurde als unzulässig nach § 29 Nummer 4 oder 5 des
Asylgesetzes oder als offensichtlich unbegründet
abgelehnt.
2In den Fällen, in denen der Asylantrag als unzulässig nach § 29 Nummer 4 oder 5 des Asylgesetzes oder als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, endet die Haft nach Absatz 1 mit dem Ablauf der Frist nach § 36 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes, bei rechtzeitiger Antragstellung mit der gerichtlichen Entscheidung.
3In den Fällen, in denen der Antrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsandrohung vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden ist, endet die Haft spätestens eine Woche nach der gerichtlichen Entscheidung.
2In den Fällen, in denen der Asylantrag als unzulässig nach § 29 Nummer 4 oder 5 des Asylgesetzes oder als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, endet die Haft nach Absatz 1 mit dem Ablauf der Frist nach § 36 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes, bei rechtzeitiger Antragstellung mit der gerichtlichen Entscheidung.
3In den Fällen, in denen der Antrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsandrohung vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden ist, endet die Haft spätestens eine Woche nach der gerichtlichen Entscheidung.
(3) 1Die Haft wird
grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen.
2Sind spezielle Hafteinrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden oder geht von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus, kann sie in sonstigen Haftanstalten vollzogen werden; der Ausländer ist in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen.
3§ 62 Absatz 1 sowie § 62a Absatz 2 bis 5 finden entsprechend Anwendung.
2Sind spezielle Hafteinrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden oder geht von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus, kann sie in sonstigen Haftanstalten vollzogen werden; der Ausländer ist in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen.
3§ 62 Absatz 1 sowie § 62a Absatz 2 bis 5 finden entsprechend Anwendung.
(4) 1Die für den
Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche
Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn
- 1.
-
der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 besteht,
- 2.
-
die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Haft nach Absatz 1 nicht vorher eingeholt werden kann und
- 3.
-
der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Haft nach Absatz 1 entziehen will.
Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Änderung durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 13 G v. 22.7.2026 I Nr. 222
ist berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I
Nr. 390 betreffend § 104 Abs. 17 ist nicht mehr ausführbar
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026