Gesetz über Arbeitnehmererfindungen – ArbnErfG
1Eine Diensterfindung
wird frei, wenn der Arbeitgeber sie durch Erklärung in Textform
freigibt.
2Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen.
2Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026