Gesetz über Arbeitnehmererfindungen – ArbnErfG
Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge
von Beamten und Soldaten sind die Vorschriften für Arbeitnehmer im öffentlichen
Dienst entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026