Gesetz über Arbeitnehmererfindungen – ArbnErfG
Technische Verbesserungsvorschläge im Sinne dieses
Gesetzes sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent-
oder gebrauchsmusterfähig sind.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I
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20. Oktober 2026