Gesetz über Arbeitnehmererfindungen – ArbnErfG
Diesem Gesetz unterliegen die Erfindungen und
technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten und im
öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026