Gesetz über Arbeitnehmererfindungen – ArbnErfG
(1) Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindung durch
Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen.
(2) Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der
Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach
Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3) gegenüber
dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026