Gesetz über Arbeitnehmererfindungen – ArbnErfG
Erfindungen im Sinne dieses Gesetzes sind nur
Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I
2363
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026