Gesetz über Arbeitnehmererfindungen – ArbnErfG
Besteht Streit über die Höhe der Vergütung, so kann
die Klage auch auf Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden angemessenen
Betrages gerichtet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I
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20. Oktober 2026