Gesetz über Arbeitnehmererfindungen – ArbnErfG
(1) Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen
Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung
in Anspruch genommen hat.
(2) Für die Bemessung der Vergütung sind insbesondere
die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und die
Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebes an dem
Zustandekommen der Diensterfindung maßgebend.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026