Gesetz über Arbeitnehmererfindungen – ArbnErfG
Zum vollständigen Text der Vorschrift
Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)
Erster
Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen anchor
Zweiter
Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern
im privaten Dienst anchor
1.
Diensterfindungen anchor
4.
Gemeinsame Bestimmungen anchor
5.
Schiedsverfahren anchor
6.
Gerichtliches Verfahren anchor
Dritter
Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern
im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten anchor
Vierter
Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen anchor
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026