Gesetz über Arbeitnehmererfindungen – ArbnErfG
(1) Die Schiedsstelle wird beim Deutschen Patent- und
Markenamt errichtet.
(2) Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes
zusammentreten.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I
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20. Oktober 2026