Gesetz über Arbeitnehmererfindungen – ArbnErfG
(1) 1Die Anrufung der
Schiedsstelle erfolgt durch schriftlichen Antrag.
2Der Antrag soll in zwei Stücken eingereicht werden.
3Er soll eine kurze Darstellung des Sachverhalts sowie Namen und Anschrift des anderen Beteiligten enthalten.
2Der Antrag soll in zwei Stücken eingereicht werden.
3Er soll eine kurze Darstellung des Sachverhalts sowie Namen und Anschrift des anderen Beteiligten enthalten.
(2) Der Antrag wird vom Vorsitzenden der Schiedsstelle
dem anderen Beteiligten mit der Aufforderung zugestellt, sich innerhalb einer
bestimmten Frist zu dem Antrag schriftlich zu äußern.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026