Gesetz über Arbeitnehmererfindungen – ArbnErfG
(1) Die Schiedsstelle besteht aus einem Vorsitzenden
oder seinem Vertreter und zwei Beisitzern.
(2) 1Der Vorsitzende
und sein Vertreter sollen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen
Richtergesetz besitzen.
2Sie werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Dauer von vier Jahren berufen.
3Eine Wiederberufung ist zulässig.
2Sie werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Dauer von vier Jahren berufen.
3Eine Wiederberufung ist zulässig.
(3) 1Die Beisitzer
sollen auf dem Gebiet der Technik, auf das sich die Erfindung oder der
technische Verbesserungsvorschlag bezieht, besondere Erfahrung besitzen.
2Sie werden vom Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts aus den Mitgliedern oder Hilfsmitgliedern des Patentamts für den einzelnen Streitfall berufen.
2Sie werden vom Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts aus den Mitgliedern oder Hilfsmitgliedern des Patentamts für den einzelnen Streitfall berufen.
(4) 1Auf Antrag eines
Beteiligten ist die Besetzung der Schiedsstelle um je einen Beisitzer aus
Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu erweitern.
2Diese Beisitzer werden vom Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts aus Vorschlagslisten ausgewählt und für den einzelnen Streitfall bestellt.
3Zur Einreichung von Vorschlagslisten sind berechtigt die in § 11 genannten Spitzenorganisationen, ferner die Gewerkschaften und die selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, die keiner dieser Spitzenorganisationen angeschlossen sind, wenn ihnen eine erhebliche Zahl von Arbeitnehmern angehört, von denen nach der ihnen im Betrieb obliegenden Tätigkeit erfinderische Leistungen erwartet werden.
2Diese Beisitzer werden vom Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts aus Vorschlagslisten ausgewählt und für den einzelnen Streitfall bestellt.
3Zur Einreichung von Vorschlagslisten sind berechtigt die in § 11 genannten Spitzenorganisationen, ferner die Gewerkschaften und die selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, die keiner dieser Spitzenorganisationen angeschlossen sind, wenn ihnen eine erhebliche Zahl von Arbeitnehmern angehört, von denen nach der ihnen im Betrieb obliegenden Tätigkeit erfinderische Leistungen erwartet werden.
(5) Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts
soll den Beisitzer nach Absatz
4 aus der Vorschlagsliste derjenigen Organisation
auswählen, welcher der Beteiligte angehört, wenn der Beteiligte seine
Zugehörigkeit zu einer Organisation vor der Auswahl der Schiedsstelle
mitgeteilt hat.
(6) 1Die Dienstaufsicht
über die Schiedsstelle führt der Vorsitzende, die Dienstaufsicht über den
Vorsitzenden der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts.
2Die Mitglieder der Schiedsstelle sind an Weisungen nicht gebunden.
2Die Mitglieder der Schiedsstelle sind an Weisungen nicht gebunden.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026