Gesetz über Arbeitnehmererfindungen – ArbnErfG
(1) Mit der Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten
Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über.
(2) Verfügungen, die der Arbeitnehmer über eine
Diensterfindung vor der Inanspruchnahme getroffen hat, sind dem Arbeitgeber
gegenüber unwirksam, soweit seine Rechte beeinträchtigt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026