Gesetz über Arbeitnehmererfindungen – ArbnErfG
Sonstige Verpflichtungen, die sich für den Arbeitgeber
und den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, werden durch die
Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt, soweit sich nicht daraus, daß die
Erfindung frei geworden ist (§
8), etwas anderes ergibt.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026