Gesetz über Arbeitnehmererfindungen – ArbnErfG
(1) 1Auf das Verfahren
vor der Schiedsstelle sind
§§ 41
bis 48,
1042 Abs.
1 und §
1050 der
Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.
2§ 1042 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß auch Patentanwälte und Erlaubnisscheininhaber
(Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 2. Juli 1949 - WiGBl. S. 179) sowie Verbandsvertreter im Sinne des § 11 des Arbeitsgerichtsgesetzes von der Schiedsstelle nicht zurückgewiesen werden dürfen.
2§ 1042 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß auch Patentanwälte und Erlaubnisscheininhaber
(Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 2. Juli 1949 - WiGBl. S. 179) sowie Verbandsvertreter im Sinne des § 11 des Arbeitsgerichtsgesetzes von der Schiedsstelle nicht zurückgewiesen werden dürfen.
(2) Im übrigen bestimmt die Schiedsstelle das
Verfahren selbst.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 33 Abs.
1 Kursivdruck: Aufgeh. durch § 188 Nr. 2
G v. 7.9.1966 I 557 mWv 1.1.1967. Wegen der Fortgeltung von
Erlaubnisscheinen vgl. § 177 G v. 7.9.1966 424-5-1
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026