Gesetz über Arbeitnehmererfindungen – ArbnErfG
(1) 1Der Arbeitgeber
hat dem Arbeitnehmer zugleich mit der Anmeldung der Diensterfindung zur
Erteilung eines Schutzrechts Abschriften der Anmeldeunterlagen zu geben.
2Er hat ihn von dem Fortgang des Verfahrens zu unterrichten und ihm auf Verlangen Einsicht in den Schriftwechsel zu gewähren.
2Er hat ihn von dem Fortgang des Verfahrens zu unterrichten und ihm auf Verlangen Einsicht in den Schriftwechsel zu gewähren.
(2) Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber auf Verlangen
beim Erwerb von Schutzrechten zu unterstützen und die erforderlichen
Erklärungen abzugeben.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026