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Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung – StBAPO
(1) 1Über die Folgen
eines Täuschungsversuches, einer Täuschung oder eines sonstigen Verstoßes gegen
die Ordnung während der Aufsichtsarbeiten, der schriftlichen Arbeit, der
Abschlussklausuren oder vergleichbarer Leistungen entscheidet die oberste
Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
2Sie kann in schweren Fällen die einzelne Arbeit mit der Notenpunktzahl 0 bewerten.
2Sie kann in schweren Fällen die einzelne Arbeit mit der Notenpunktzahl 0 bewerten.
(2) 1Über die Folgen
eines Täuschungsversuches, einer Täuschung oder eines sonstigen Verstoßes gegen
die Ordnung während der Zwischenprüfung oder während des schriftlichen Teils
der Laufbahnprüfung entscheidet der Prüfungsausschuss.
2Er kann in schweren Fällen die einzelne Prüfungsarbeit mit der Notenpunktzahl 0 bewerten oder die Prüfung als nicht bestanden erklären.
2Er kann in schweren Fällen die einzelne Prüfungsarbeit mit der Notenpunktzahl 0 bewerten oder die Prüfung als nicht bestanden erklären.
(3) 1Begeht die Beamtin
oder der Beamte im mündlichen Teil der Laufbahnprüfung einen Täuschungsversuch
oder eine Täuschung oder verstößt sie oder er sonst gegen die Ordnung, so kann
der Prüfungsausschuss sie oder ihn in schweren Fällen von der weiteren
Teilnahme an der mündlichen Prüfung ausschließen.
2Er kann die Nachholung der mündlichen Prüfung anordnen oder die Prüfung als nicht bestanden erklären.
2Er kann die Nachholung der mündlichen Prüfung anordnen oder die Prüfung als nicht bestanden erklären.
(4) 1Wird innerhalb von
drei Jahren nach der Aushändigung des Prüfungszeugnisses bekannt, dass eine
Täuschung vorgelegen hat, so kann die oberste Landesbehörde die Prüfung für
ungültig erklären und die Einziehung des Prüfungszeugnisses verfügen.
2Die Prüfung gilt in diesem Fall als nicht bestanden.
2Die Prüfung gilt in diesem Fall als nicht bestanden.
(5) Die Beamtin oder der Beamte ist vor einer
Entscheidung anzuhören.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
23: Zur Anwendung vgl. §
78 +++)
(+++ § 23: Zur Anwendung vgl. § 79 +++)
(+++ § 23: Zur Anwendung vgl. § 79 +++)
Ersetzt V 2030-21-2 v. 21.7.1977 I 1353 (StBAPO
1977)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026