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Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung – StBAPO
(1) Versäumt die Beamtin oder der Beamte die von ihm
zu erbringenden Prüfungsleistungen ganz oder teilweise ohne ausreichende
Entschuldigung, so entscheidet der Prüfungsausschuss, ob die nicht erbrachte
Prüfungsleistung nachgeholt werden kann, mit ungenügend bewertet oder die
gesamte Prüfung für nicht bestanden erklärt wird.
(2) 1Beruht die Säumnis
auf einem Grund, den die Beamtin oder der Beamte nicht zu vertreten hat, so
soll die Prüfung nach Wegfall des Hinderungsgrundes unverzüglich nachgeholt
werden.
2Der Hinderungsgrund ist unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen.
3Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines amtsärztlichen oder betriebsärztlichen Attestes nachzuweisen.
4Über die Anerkennung eines privatärztlichen Attestes entscheidet der Prüfungsausschuss.
5Der Prüfungsausschuss bestimmt zugleich, ob und in welchem Umfang bereits abgelieferte Prüfungsarbeiten anzurechnen sind.
6Für die Anrechnung sind insbesondere die Zahl der bereits abgelieferten Prüfungsarbeiten sowie Dauer, Grund und Häufigkeit der Säumnis zu berücksichtigen.
7Anstelle des Prüfungsausschusses kann auch die oberste Landesbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle die Entscheidungen treffen.
2Der Hinderungsgrund ist unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen.
3Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines amtsärztlichen oder betriebsärztlichen Attestes nachzuweisen.
4Über die Anerkennung eines privatärztlichen Attestes entscheidet der Prüfungsausschuss.
5Der Prüfungsausschuss bestimmt zugleich, ob und in welchem Umfang bereits abgelieferte Prüfungsarbeiten anzurechnen sind.
6Für die Anrechnung sind insbesondere die Zahl der bereits abgelieferten Prüfungsarbeiten sowie Dauer, Grund und Häufigkeit der Säumnis zu berücksichtigen.
7Anstelle des Prüfungsausschusses kann auch die oberste Landesbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle die Entscheidungen treffen.
(3) 1Bei Vorliegen
eines wichtigen Grundes kann die Beamtin oder der Beamte mit Genehmigung des
Prüfungsausschusses von der Prüfung zurücktreten.
2In diesem Fall gilt die schriftliche oder die mündliche Prüfung als nicht begonnen.
3Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass anstelle des Prüfungsausschusses die oberste Landesbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle über die Genehmigung entscheidet.
2In diesem Fall gilt die schriftliche oder die mündliche Prüfung als nicht begonnen.
3Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass anstelle des Prüfungsausschusses die oberste Landesbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle über die Genehmigung entscheidet.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
22: Zur Anwendung vgl. §
78 +++)
(+++ § 22: Zur Anwendung vgl. § 79 +++)
(+++ § 22: Zur Anwendung vgl. § 79 +++)
Ersetzt V 2030-21-2 v. 21.7.1977 I 1353 (StBAPO
1977)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026