Seearbeitsgesetz – SeeArbG

¹Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.: die näheren Anforderungen an die Wohn- und Aufenthaltsräume, sanitären Anlagen, Wascheinrichtungen und Küchenräume sowie Freizeiteinrichtungen an Bord der Schiffe, einschließlich der zugehörigen Einrichtungen und Versorgungsanlagen, und deren Einsatzbereitschaft zu bestimmen,
2.: die näheren Anforderungen an die medizinischen Räumlichkeiten an Bord der Schiffe und deren Einsatzbereitschaft, jeweils auch zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Behandlung und Versorgung, zu bestimmen.

²Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens

1.: des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, soweit die Seefischerei betroffen ist,
2.: des Bundesministeriums für Gesundheit im Falle des Satzes 1 Nummer 1.

Zuletzt geändert Art. 3 G v. 14.3.2023 I Nr. 73

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026