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Seearbeitsgesetz – SeeArbG
(1) 1Der Reeder darf
ein Schiff mit einer Bruttoraumzahl von 500 oder größer, das
3Das Seearbeitszeugnis ist an Bord mitzuführen.
- 1.
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für internationale Fahrten verwendet wird oder
- 2.
-
Fahrten von einem Hafen oder zwischen Häfen in einem anderen Staat durchführt,
3Das Seearbeitszeugnis ist an Bord mitzuführen.
(2) 1Das
Seearbeitszeugnis wird von der Berufsgenossenschaft erteilt, wenn sie durch
eine Überprüfung des Schiffes festgestellt hat, dass
3Unbeschadet des Satzes 2 kann sich die Berufsgenossenschaft jederzeit vorbehalten, das Seearbeitszeugnis erst nach einer durch sie selbst durchgeführten Überprüfung im Sinne des Satzes 1 zu erteilen.
- 1.
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die Arbeits- und Lebensbedingungen der Besatzungsmitglieder auf dem Schiff den Anforderungen der Rechtsvorschriften entsprechen, die zum Schutz vor Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit oder zum sonstigen Schutz der Besatzungsmitglieder erlassen worden sind, und
- 2.
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die zur Aufrechterhaltung der Anforderungen der Nummer 1 ergriffenen Maßnahmen ausreichend sind.
3Unbeschadet des Satzes 2 kann sich die Berufsgenossenschaft jederzeit vorbehalten, das Seearbeitszeugnis erst nach einer durch sie selbst durchgeführten Überprüfung im Sinne des Satzes 1 zu erteilen.
(3) Der Reeder darf eine anerkannte Organisation nur
mit der Überprüfung und der Erstellung des Überprüfungsberichtes beauftragen,
wenn er mit der anerkannten Organisation eine schriftliche Vereinbarung
geschlossen hat, in der mindestens die Befugnis der anerkannten Organisation
geregelt ist, dass das Abstellen eines Verstoßes verlangt und die
Berufsgenossenschaft über einen festgestellten Verstoß unterrichtet werden
darf.
(4) 1Soweit der Reeder
eine anerkannte Organisation mit der Überprüfung und der Erstellung des
Überprüfungsberichtes beauftragt, hat er dies der Berufsgenossenschaft
anzuzeigen.
2Die anerkannte Organisation hat die Berufsgenossenschaft über einen festgestellten Verstoß zu unterrichten.
2Die anerkannte Organisation hat die Berufsgenossenschaft über einen festgestellten Verstoß zu unterrichten.
(5) 1Das
Seearbeitszeugnis gilt vorbehaltlich des Absatzes 6 für fünf Jahre.
2Ein erneutes Erteilen des Seearbeitszeugnisses ist nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 möglich.
2Ein erneutes Erteilen des Seearbeitszeugnisses ist nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 möglich.
(6) 1Ein
Seearbeitszeugnis verliert seine Gültigkeit
- 1.
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wenn vorgeschriebene Zwischenüberprüfungen nicht fristgerecht durchgeführt oder bescheinigt worden sind,
- 2.
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bei Flaggenwechsel,
- 3.
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wenn die Verantwortung des Reeders für den Betrieb des Schiffes endet,
- 4.
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im Falle wesentlicher baulicher Veränderungen der Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen,
- 5.
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im Falle seiner Rücknahme oder seines Widerrufes.
(7) Der Reeder hat dafür zu sorgen, dass das
Seearbeitszeugnis jeweils in Kopie an einer den Besatzungsmitgliedern
zugänglichen Stelle an Bord ausgehängt ist.
(8) Das Seearbeitszeugnis wird auf Antrag des Reeders
auch für solche Schiffe ausgestellt, die nicht unter Absatz 1 Satz
1 fallen und keine Fischereifahrzeuge
sind.
(9) Soweit ein berechtigtes Interesse vorliegt,
erteilt die Berufsgenossenschaft auf Antrag Auskunft über ausgestellte oder
erneuerte Seearbeitszeugnisse.
Zuletzt geändert Art. 3 G v. 14.3.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026