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Seearbeitsgesetz – SeeArbG
(1) 1Der Reeder kann
das Heuerverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
nach § 626
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
kündigen.
2Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Besatzungsmitglied
2Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Besatzungsmitglied
- 1.
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für den übernommenen Dienst aus Gründen, die schon vor der Begründung des Heuerverhältnisses bestanden, ungeeignet ist, es sei denn, dass dem Reeder diese Gründe zu diesem Zeitpunkt bekannt waren oder den Umständen nach bekannt sein mussten,
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eine ansteckende Krankheit verschweigt, durch die es andere gefährdet, oder nicht angibt, dass es Dauerausscheider von Erregern des Typhus oder des Paratyphus ist,
- 3.
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seine Pflichten aus dem Heuerverhältnis beharrlich oder in besonders grober Weise verletzt,
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eine Straftat begeht, die sein weiteres Verbleiben an Bord unzumutbar macht,
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durch eine von ihm begangene Straftat arbeitsunfähig wird.
(2) Der Kapitän ist verpflichtet, die außerordentliche
Kündigung und deren Grund unverzüglich in das Seetagebuch einzutragen und dem
Besatzungsmitglied eine von ihm unterzeichnete Abschrift der Eintragung
auszuhändigen.
(3) Wird die außerordentliche Kündigung auf See
ausgesprochen oder bleibt das Besatzungsmitglied nach einer außerordentlichen
Kündigung an Bord, so hat es den Verpflegungssatz zu entrichten, der dem
Abgeltungsbetrag für nicht gewährte Verpflegung während des Urlaubs
(§ 61
Absatz 1 Satz 2)
entspricht.
Zuletzt geändert Art. 3 G v. 14.3.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026