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Seearbeitsgesetz – SeeArbG
(1) Für Amtshandlungen, einschließlich Abnahmen,
Prüfungen, Überprüfungen, Untersuchungen, Begutachtungen und Auditierungen
(Amtshandlungen) nach diesem Gesetz oder nach Rechtsverordnungen auf Grund
dieses Gesetzes erhebt die Berufsgenossenschaft Gebühren und
Auslagen.
(2) 1Das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates die Gebühren für die einzelnen Amtshandlungen im
Sinne des Absatzes
1 zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze
vorzusehen.
2Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden.
3In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können Gebühren nach festen Sätzen im Sinne des § 4 des Verwaltungskostengesetzes auch als nach feststehenden Stundensätzen vorgesehene Gebühren (Zeitgebühren) festgelegt werden.
2Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden.
3In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können Gebühren nach festen Sätzen im Sinne des § 4 des Verwaltungskostengesetzes auch als nach feststehenden Stundensätzen vorgesehene Gebühren (Zeitgebühren) festgelegt werden.
(3) Für Amtshandlungen im Sinne des Absatzes 1 gegenüber der
Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger werden Gebühren und Auslagen
nicht erhoben.
Zuletzt geändert Art. 3 G v. 14.3.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026