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Seearbeitsgesetz – SeeArbG
1Verzögert sich die
Heimschaffung eines Besatzungsmitglieds auf einem Schiff unter ausländischer
Flagge, das im Inland zurückgelassen worden ist, unterrichtet die
Berufsgenossenschaft unverzüglich den konsularischen Vertreter des
Flaggenstaates und des Staatsangehörigkeitsstaates oder des Aufenthaltsstaates
des Besatzungsmitglieds.
2Sorgt die Berufsgenossenschaft für die Heimschaffung, hat sie die verauslagten Kosten beim Flaggenstaat einzufordern.
3Statt den Anspruch nach Satz 2 geltend zu machen, kann sie nach Maßgabe des Internationalen Übereinkommens vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe (BGBl. 1972 II S. 655) Schiffe des Reeders festhalten, bis die verauslagten Kosten durch den Reeder erstattet worden sind.
2Sorgt die Berufsgenossenschaft für die Heimschaffung, hat sie die verauslagten Kosten beim Flaggenstaat einzufordern.
3Statt den Anspruch nach Satz 2 geltend zu machen, kann sie nach Maßgabe des Internationalen Übereinkommens vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe (BGBl. 1972 II S. 655) Schiffe des Reeders festhalten, bis die verauslagten Kosten durch den Reeder erstattet worden sind.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
140: Zur Anwendung vgl. § 154
Abs. 1 iVm Bek v. 21.5.2014
(SeeArbG§154AnwBek) I 605 mWv 16.8.2014 +++) (+++
Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 38/2004
(CELEX Nr: 304L0082) vgl. Bek v. 21.5.2014 I 605 +++)
Zuletzt geändert Art. 3 G v. 14.3.2023 I Nr.
73
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026