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Seearbeitsgesetz – SeeArbG
(1) Der Reeder hat dafür zu sorgen, dass an Bord
seines Schiffes im Sinne des §
130 Absatz 1 eine
Seearbeits-Konformitätserklärung mitgeführt wird und der Reeder sicherstellt,
dass das Schiff jederzeit den Anforderungen der Erklärung
entspricht.
(2) 1Teil I der
Seearbeits-Konformitätserklärung führt die innerstaatlichen Rechtsvorschriften
auf, die zum Schutz vor Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit oder zum
sonstigen Schutz der Besatzungsmitglieder erlassen worden sind.
2In Teil II der Seearbeits-Konformitätserklärung hat der Reeder die Maßnahmen aufzuführen, die er getroffen hat, um die Erfüllung der in Teil I der Seearbeits-Konformitätserklärung beschriebenen Anforderungen auf dem Schiff sicherzustellen und um fortlaufende Verbesserungen zu ermöglichen.
2In Teil II der Seearbeits-Konformitätserklärung hat der Reeder die Maßnahmen aufzuführen, die er getroffen hat, um die Erfüllung der in Teil I der Seearbeits-Konformitätserklärung beschriebenen Anforderungen auf dem Schiff sicherzustellen und um fortlaufende Verbesserungen zu ermöglichen.
(3) Die Berufsgenossenschaft erteilt dem Reeder die
Seearbeits-Konformitätserklärung, wenn
- 1.
-
der Reeder ihr den Teil II der Seearbeits-Konformitätserklärung übermittelt hat und
- 2.
-
die Berufsgenossenschaft überprüft hat, dass die vom Reeder in Teil II der Seearbeits-Konformitätserklärung aufgeführten Maßnahmen im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 geeignet sind, die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 zu erfüllen und
- 3.
-
eine Überprüfung an Bord des Schiffes nach § 130 Absatz 2 ergeben hat, dass die Anforderungen eingehalten werden.
(4) 1Eine
Seearbeits-Konformitätserklärung verliert ihre Gültigkeit
- 1.
-
in den Fällen, in denen ein Seearbeitszeugnis nach § 130 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 5 seine Gültigkeit verliert,
- 2.
-
wenn sich die vom Reeder in Teil II der Seearbeits-Konformitätserklärung aufgeführten Maßnahmen derart geändert haben, dass die Maßnahmen nicht mehr geeignet sind, die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 zu erfüllen oder
- 3.
-
wenn die tatsächlichen Verhältnisse an Bord nicht mehr den vom Reeder in Teil II der Seearbeits-Konformitätserklärung aufgeführten Maßnahmen entsprechen.
(5) § 130 Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert Art. 3 G v. 14.3.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026