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Seearbeitsgesetz – SeeArbG
(1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines
Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung oder Bordvereinbarung kann
vereinbart werden,
- 1.
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die Befugnis des Kapitäns, abweichend von § 47 Absatz 4 auch in anderen Fällen eine Verlängerung der in den §§ 43 und 44 bestimmten täglichen Arbeitszeit bis zu zwei Stunden anordnen und dabei von den Regelungen über die Lage der Arbeitszeit und die Beschäftigungsbeschränkungen abweichen zu können,
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abweichend von § 45 Absatz 3 Satz 1 die Mindestruhezeit nach § 48 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a in drei Abschnitte aufzuteilen, von denen einer eine Mindestdauer von sechs Stunden und die beiden übrigen eine Mindestdauer von jeweils einer Stunde haben müssen; diese Ausnahmeregelung kann für höchstens zwei 24-Stunden-Zeiträume in jedem Zeitraum von sieben Tagen in Anspruch genommen werden,
- 3.
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abweichende Regelungen von den §§ 43 und 44 zur See- und Hafenarbeitszeit sowie abweichende Regelungen von § 48 Absatz 1 zur Höchstarbeitszeit und zur Mindestruhezeit unter der Voraussetzung, dass die Ruhezeit nicht weniger als 70 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen beträgt; Abweichungen von der Mindestruhezeit dürfen höchstens für zwei aufeinanderfolgende Wochen zugelassen werden; zwischen zwei an Bord verbrachten Zeiträumen, für die die Ausnahmeregelung gilt, muss eine Zeitspanne liegen, die mindestens doppelt so lang ist, wie der unter die Ausnahmeregelung fallende Zeitraum, es sei denn, dass dem Zeitraum, für den die Ausnahmeregelung gilt, eine Freistellung von mindestens gleicher Dauer folgt,
- 4.
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für Besatzungsmitglieder von Fischereifahrzeugen abweichende Regelungen von § 42 Absatz 5 sowie über Nummer 2 und 3 hinaus auch abweichende Regelungen von § 45 Absatz 3 und von § 48 Absatz 1 Nummer 2 hinsichtlich der Arbeitszeit während des Fangs und seiner Verarbeitung an Bord,
- 5.
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für Besatzungsmitglieder von Fischereifahrzeugen sowie von Fahrgastschiffen und Fährschiffen auch abweichende Regelungen von § 51 hinsichtlich der Vergütung und von § 52 hinsichtlich des Ausgleichs für Sonntags- und Feiertagsarbeit.
(2) Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages, der eine
Regelung nach
Absatz 1 Nummer 1
bis 5 enthält, kann diese
tarifvertragliche Regelung im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Reeders durch
Betriebsvereinbarung oder Bordvereinbarung oder, wenn eine
Arbeitnehmervertretung nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen
dem Reeder und den Besatzungsmitgliedern übernommen werden, wenn die Anwendung
des gesamten Tarifvertrages vereinbart ist.
(3) Für Besatzungsmitglieder von Fischereifahrzeugen
sowie von Fahrgastschiffen und Fährschiffen, für die Tarifverträge
üblicherweise nicht geschlossen werden, können Ausnahmen mit den in
Absatz
1 Nummer 2
bis
5 vorgesehenen Regelungen
allgemein oder im Einzelfall durch die Berufsgenossenschaft bewilligt
werden.
(4) 1Die Abweichungen
nach
Absatz 1 Nummer 2 bis
4 sowie den
Absätzen 2 und
3 müssen in
Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen für die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz der Besatzungsmitglieder stehen und aus technischen oder
arbeitsorganisatorischen Gründen erforderlich sein.
2Sie haben so weit wie möglich den gesetzlichen Bestimmungen zu folgen, können aber häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder der Gewährung von Ausgleichsurlaub für die Besatzungsmitglieder Rechnung tragen.
2Sie haben so weit wie möglich den gesetzlichen Bestimmungen zu folgen, können aber häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder der Gewährung von Ausgleichsurlaub für die Besatzungsmitglieder Rechnung tragen.
(5) Absatz 1 ist nicht anzuwenden für
Tarifverträge, die nach § 21 Absatz 4 Satz 2
des Flaggenrechtsgesetzes
abgeschlossen werden.
Zuletzt geändert Art. 3 G v. 14.3.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026