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Seearbeitsgesetz – SeeArbG
(1) Den Widerspruchsbescheid nach § 73 der
Verwaltungsgerichtsordnung erlässt der
Widerspruchsausschuss.
(2) 1Der
Widerspruchsausschuss wird bei der Berufsgenossenschaft gebildet und besteht
aus einem Bediensteten der Berufsgenossenschaft, der die Befähigung zum
Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben muss, als Vorsitzenden und
zwei Beisitzern, von denen einer ein Arzt des seeärztlichen Dienstes der
Berufsgenossenschaft und der andere aus der Berufsgruppe des
Widerspruchsführers sein muss.
2Der Widerspruchsausschuss entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
3Auf das Verfahren vor dem Widerspruchsausschuss sind im Übrigen die §§ 63 bis 69, 71, 89 und 90 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.
2Der Widerspruchsausschuss entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
3Auf das Verfahren vor dem Widerspruchsausschuss sind im Übrigen die §§ 63 bis 69, 71, 89 und 90 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.
(3) Im Widerspruchsverfahren hat sich der
Widerspruchsführer auf Anordnung der Berufsgenossenschaft oder auf eigenes
Verlangen durch einen besonders bestellten Gutachter, der hinsichtlich der zu
beurteilenden gesundheitlichen Fragen besonders fachkundig ist, untersuchen zu
lassen.
(4) 1Das
Widerspruchsverfahren ist gebührenfrei.
2§ 80 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass dem Widerspruchsführer die Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden können, soweit der Widerspruch auf Grund grob fahrlässigen Verhaltens des Widerspruchsführers erfolglos geblieben ist.
2§ 80 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass dem Widerspruchsführer die Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden können, soweit der Widerspruch auf Grund grob fahrlässigen Verhaltens des Widerspruchsführers erfolglos geblieben ist.
Zuletzt geändert Art. 3 G v. 14.3.2023 I Nr.
73
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026