Seearbeitsgesetz – SeeArbG

(1) ¹Eine Ärztin oder ein Arzt wird durch die Berufsgenossenschaft zur Feststellung der Seediensttauglichkeit zugelassen, wenn sie oder er

1.: die für die Untersuchung und die Feststellung der Seediensttauglichkeit notwendigen fachlichen Kenntnisse besitzt sowie
2.: unabhängig und zuverlässig ist und dadurch die Gewähr für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben bietet.

²Im Antrag auf Zulassung sind die in § 19 Absatz 3 Nummer 8 bezeichneten Daten anzugeben.
³Nachträgliche Änderungen der Daten sind unverzüglich zu melden.
⁴Die Berufsgenossenschaft veröffentlicht die Zulassung unter Angabe des Namens, der Anschrift und der Telefonnummer im Verkehrsblatt und auf ihrer Internetseite.

(2) ¹Die Zulassung ist auf drei Jahre, bei erstmaliger Zulassung auf ein Jahr befristet.
²Die Zulassung kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen verbunden werden.

(3) ¹Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn die Ärztin oder der Arzt die Zulassung

1.: durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder
2.: vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Angaben, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

erwirkt hat. ²Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die Ärztin oder der Arzt nicht mehr über die notwendigen fachlichen Kenntnisse, die erforderliche Unabhängigkeit oder Zuverlässigkeit verfügt.
³Im Übrigen bleiben die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.
⁴Die Berufsgenossenschaft kann, auch in den Fällen der Sätze 1 und 2, anstelle der Rücknahme oder des Widerrufs bis zur Beseitigung der Rücknahme- oder Widerrufsgründe das Ruhen der Zulassung für einen bestimmten Zeitraum anordnen, soweit mit einer Beseitigung der Rücknahme- oder Widerrufsgründe binnen des bestimmten Zeitraumes zu rechnen ist.

Zuletzt geändert Art. 3 G v. 14.3.2023 I Nr. 73

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026