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Seearbeitsgesetz – SeeArbG
(1) 1Die Frist für den
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gilt als gewahrt, wenn das betroffene
Besatzungsmitglied den Einspruch innerhalb der Frist bei dem Kapitän
schriftlich oder zur Niederschrift einlegt.
2Der Kapitän hat den Zeitpunkt der Einlegung unverzüglich in das Seetagebuch einzutragen und dem betroffenen Besatzungsmitglied darüber eine Bescheinigung auszustellen.
3Legt der Kapitän selbst den Einspruch ein, so obliegen seinem Stellvertreter (§ 5 Absatz 3) die Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2.
4Die Niederschrift oder der schriftliche Einspruch ist unverzüglich der Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, zu übersenden.
2Der Kapitän hat den Zeitpunkt der Einlegung unverzüglich in das Seetagebuch einzutragen und dem betroffenen Besatzungsmitglied darüber eine Bescheinigung auszustellen.
3Legt der Kapitän selbst den Einspruch ein, so obliegen seinem Stellvertreter (§ 5 Absatz 3) die Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2.
4Die Niederschrift oder der schriftliche Einspruch ist unverzüglich der Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, zu übersenden.
(2) Für die Einlegung der Rechtsbeschwerde gilt
Absatz
1 entsprechend.
Zuletzt geändert Art. 3 G v. 14.3.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026