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Untersuchungsausschussgesetz – PUAG
(1) Der oder die Vorsitzende beruft den
Untersuchungsausschuss unter Angabe der Tagesordnung ein.
(2) Er oder sie ist zur Einberufung einer Sitzung zum
nächstmöglichen Termin innerhalb des Zeitplanes verpflichtet, wenn dies von
einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses unter Angabe der
Tagesordnung verlangt wird.
(3) Zur Einberufung einer Sitzung außerhalb des
Zeitplanes oder außerhalb des ständigen Sitzungsortes des Bundestages ist der
oder die Vorsitzende nur berechtigt, wenn ein entsprechendes Verlangen eines
Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses unter Angabe der
Tagesordnung vorliegt und der Präsident oder die Präsidentin des Bundestages
hierzu die Genehmigung erteilt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2024 I
Nr. 440
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026